WICHTIG: Gebührenordnung für die amtliche Fleischbeschau

Unser Kundenbrief ist aus aktuellem Anlass etwas länger geworden. Es geht um ein für uns wichtiges Thema.

Ende letzten Jahres hat der Kreis Viersen den Entwurf einer geplanten neuen Gebührenordnung für die amtliche Fleischbeschau verfasst. Diese musste durch den Kreistag verabschiedet werden. Schon bei der alten Gebührenordnung gab es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen handwerklich arbeitenden Betrieben und der industriellen Schlachtung. Der neue Entwurf sah eine deutliche Verschlechterung der Gebühren für kleine und handwerklich arbeitende Metzgereien vor.

So zahlt der größte Betrieb im Kreis Viersen 2,15 € je Schwein, während andere kleine Betriebe und auch wir den achtfachen Wert! von 17,50 € aufbringen müssen. Bei Rindern bezahlen wir in Zukunft 46,00€ pro Tier - der Großbetrieb 9,10 € je Tier. Uns ist bewusst, dass auf unserem Betrieb der Aufwand für das Veterinäramt größer ist als auf Großbetrieben.

Im Kreis Heinsberg und Kreis Mettmann wird die Mindestgebühr, die die EU festlegt, von 1,00€ je Schwein bzw. 5,00€ je Rind berechnet. Diese Differenz zu anderen Kreisen macht für Betriebe in unserer Größenordnung über 15.000,00 Euro an zusätzlichen Kosten im Jahr aus. Man fragt sich, ob diese Differenzen berechtigt sind. Wussten Sie, dass es im ganzen Kreisgebiet Düsseldorf keinen einzigen Schlachtbetrieb mehr gibt? Das ist u. a. eine Folge der Benachteiligung kleiner Betriebsstätten.

Nach vielen Gesprächen mit den Fraktionen im Kreistag wurde uns signalisiert, dass sie regionale und kleine handwerkliche Strukturen unterstützen wollen und Verständnis für unser Anliegen haben.

Leider sind Reden und Umsetzen zwei Paar Schuhe: Bei der Abstimmung sah es anders aus.

Die Fraktion der Grünen hat im Vorfeld eine eigene Gebührenordnung beantragt, die für alle Betriebe im Kreis gleiche Fleischbeschaugebühren vorsah. Bei diesem Entwurf wären für den Kreishaushalt keine zusätzlichen Kosten entstanden. Leider hat die Grünen-Fraktion für diesen Vorschlag im Kreistag keine Mehrheit bekommen.

Bei der nachfolgenden Abstimmung der geplanten Gebührenordnung des Kreises ergab sich folgendes Abstimmungsverfahren: Die SPD-Fraktion hat vollständig für die Einführung der neuen Gebührenordnung gestimmt, um zusätzliche Einnahmen für den Kreishaushalt zu generieren. Einzelne FDP-Mitglieder haben im Vorfeld signalisiert, dass sie nicht mit der neuen Gebührenordnung einverstanden sind. Bei der Abstimmung jedoch mussten sie sich dem Fraktionszwang unterwerfen und sich bei der Abstimmung enthalten. Die CDU hat sich selbst nicht dem Fraktionszwang unterworfen und den einzelnen Abgeordneten freigestellt selbständig zu entscheiden. So waren die Meinungen der CDU-Abgeordneten sehr zwiespältig.

Die Grünen haben geschlossen gegen den Vorschlag der Kreisverwaltung gestimmt. Somit gab es am Ende 25 Befürworter bei 23 Gegenstimmen zur neuen Gebührenverordnung und damit eine deutliche Erhöhung der Gebühren für handwerklich arbeitende Betriebe.

Dieses Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten bäuerlichen Landwirtschaft und des regionalen Handwerks. Wir hätten uns auf Seiten der Politik mehr Mut zu neuen Entscheidungen und Rückenwind für Regionalität und Tierschutz gewünscht.

Uns geht es nicht allein um die finanziellen Aspekte, sondern um die Wertschätzung, die dem Handwerk entgegengebracht wird. Wir alle wollen keine unnötigen Tiertransporte auf unseren Autobahnen und wünschen uns, dass den Tieren unnötiges Leid erspart wird.

Leider wird es zunehmend schwerer für handwerkliche Betriebe alle Kosten und bürokratische Hemmnisse zu bewältigen. Wir wünschen, dass es uns und unseren Kollegen nicht zusätzlich erschwert wird, unsere hohen ethischen Ansprüche zu erhalten.

Wir überlegen uns, weitere Schritte zu unternehmen, um die Öffentlichkeit über diese Ungerechtigkeit zu informieren und ob es möglich ist, rechtliche Schritte gegen die neue Gebührenordnung zu unternehmen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen und sind dankbar für jede neue Anregung und Feedback.

 

NACHTRAG

Unser Kundenbrief von Montag ist auf große Resonanz gestoßen und viele von Ihnen haben ihre Hilfe angeboten und uns gefragt, was sie unternehmen können. Alle sind sich einig: Das Thema muss an die Öffentlichkeit.

Wir möchten uns herzlich für die vielen Rückmeldungen und Anregungen bedanken. Da wir nicht alle E-Mails einzeln beantworten können, kommen einige Möglichkeiten zur Unterstützung in Form dieses Extra-Newsletters zur neuen Gebührenordnung der Fleischbeschau.

Da sich die meisten fragten, wie sie sich einbringen können:

Ein wichtiger Weg ist es, dass möglichst viele Verbraucher:innen sich an die Politik wenden. Aktuell liegt ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag vor, die eine Benachteiligung der kleineren Metzgereien verringern würde. Leider ist es zweifelhaft, ob die SPD eine Mehrheit im Landtag bekommt. Deshalb ist es wichtig, dass sie von vielen Verbrauchern:innen unterstützt wird. Unverständlich ist es, dass die Kreistagsfraktion der SPD nicht in unserem Sinne abgestimmt hat. Bei der Kreistagsabstimmung stimmten die Grünen im Sinne der Handwerksbetriebe gegen die geplante Gebührenerhöhung.

Wir haben eine Liste mit den E-Mail-Adressen der im Land- und Kreistag vertretenden Parteien erstellt.

Schicken Sie gerne Ihre Mails an die Parteien und, genauso wichtig: Unterzeichnen Sie bitte unsere Petition auf Change.org und teilen diese so oft wie möglich.
Zudem haben Sie die Möglichkeit sich an der Unterschriftenaktion an der Kasse im Hofladen zu beteiligen.

Vielen herzlichen Dank, wir sind wirklich sehr froh, Kundinnen und  Kunden wie Sie an unserer Seite zu haben.

Zurück